AGB

§ 1. Allgemeines

§ 1.1. - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „ToifDash") und den Nutzer*innen bzw. Kund*innen (im Folgenden „Nutzer" oder „Kunde"). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 1.2. - Verbraucher*innen im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die in Geschäftsbeziehung mit ToifDash treten, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer*innen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Begriff „Kunde" umfasst sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen.

§ 1.3. - ToifDash bietet verschiedene Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Cloud-Services, Server-Hosting, Web-Hosting, Domains, SSL-Zertifikate, Colocation, Dedizierte Server, Reselling und Services an. Die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Zeitweilige Einschränkungen können durch technische Störungen wie Unterbrechungen der Telekommunikation, DDoS/Dos-Angriffe, Stromausfälle oder Hard- und Softwarefehler entstehen. Im Falle von Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert.

§ 1.4. - Diese AGB sind sorgfältig zu lesen. Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen. Wenn den AGB nicht zugestimmt wird, ist die Nutzung der Dienstleistungen nicht gestattet.

§ 1.5. - Die Kontaktdaten des Betreibers lauten wie folgt:
Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt)
Forsthauswinkel 6
45891 Gelsenkirchen
Deutschland

§ 2. Registrierung als Nutzer, Führung & Einrichtung des Kundenkontos

§ 2.1. - Um die Leistungen von ToifDash zu buchen und in Anspruch zu nehmen, ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist kostenlos. Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto mit einem vom Nutzer gewählten Benutzernamen, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort eingerichtet. ToifDash behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, indem das Konto gesperrt oder gelöscht wird.

§ 2.2. - Der Kunde hat die Möglichkeit, nach der Registrierung weitere persönliche Daten wie Firmenname, Vor- und Nachname, Telefonnummer, Adresse und Land anzugeben. Diese Angaben sind freiwillig, jedoch für die Buchung bestimmter Leistungen erforderlich. Sollten die angegebenen Daten unzutreffend sein, behält sich ToifDash das Recht vor, das Kundenkonto unwiderruflich zu löschen und alle Geschäftsbeziehungen zu beenden.

§ 2.3. - Minderjährige Kunden sollten mindestens 14 Jahre alt sein, um Produkte zu bestellen und monatlich zu bezahlen. Dabei ist die gesetzliche Taschengeldregelung zu beachten. ToifDash behält sich das Recht vor, bei minderjährigen Kunden eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten sowie einen gültigen Identitätsnachweis anzufordern.

§ 2.4. - ToifDash kann das Kundenkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB sofort sperren. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Guthaben oder bereits gezahlten Beträgen.

§ 2.5. - Jeder Kunde hat das Recht (gemäß DSGVO), sein Kundenkonto jederzeit zu deaktivieren oder löschen zu lassen.

§ 3. Kündigung eines Kundenkontos

§ 3.1. - Das Kundenkonto kann jederzeit gekündigt werden, sofern keine aktiven Dienste, Leistungen, Produkte oder offenen Forderungen bestehen. ToifDash behält sich das Recht vor, das Kundenkonto ohne Angabe von Gründen zum Ende der aktiven Dienstleistung zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen.

§ 3.2. - Im Falle einer Kündigung werden alle aktiven Produkte und Dienstleistungen beendet und gelöscht. Eine Wiederherstellung oder Reaktivierung ist nach der Löschung nicht möglich. Bereits gezahlte Beträge sowie vorhandenes Guthaben werden nicht erstattet.

§ 3.3. - Bei der Kündigung des Kundenkontos werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht. Ausgestellte Rechnungen bleiben davon unberührt und müssen gemäß gesetzlicher Vorgaben mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Rechnungen können jederzeit per E-Mail angefragt werden, wobei ein gültiger Identitätsnachweis erforderlich ist.

§ 4. Zahlungsbedingungen, Preise & Angebote

§ 4.1. - Das Kundenkonto bei ToifDash wird in Euro (EUR) geführt. Der Kunde kann frei wählen, mit welcher Zahlungsmethode er Guthaben auflädt oder Rechnungen begleicht. Eine Überziehung des Kontos ist nur nach vorheriger Absprache mit ToifDash möglich. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto bis zum 10. des jeweiligen Monats auszugleichen, sofern es im Minus ist.

§ 4.2. - Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) und den AGB einiger Zahlungsdienstleister kann Guthaben nicht ausgezahlt werden. Es verbleibt auf dem Konto, bis es gemäß DSGVO gelöscht wird oder der Kunde verstirbt bzw. geschäftsunfähig wird.

§ 4.3. - ToifDash ist bestrebt, Probleme direkt mit dem Kunden zu klären. Sollte eine Zahlung ohne rechtliche Grundlage zurückgezogen werden (z. B. PayPal-Käuferschutzfall, Kreditkarten-Widerruf), behält sich ToifDash rechtliche Schritte vor. Dies gilt als „Erschleichen von Leistungen" und führt zu einer Gebühr von 25,00 EUR.

§ 4.4. - Bei Zahlungsverzug ist ToifDash berechtigt, die Produkte gemäß § 273 BGB einzubehalten. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Bei einem Verzug von mehr als 2 Wochen kann ToifDash den Vertrag fristlos kündigen und alle offenen Beträge in Rechnung stellen.

§ 4.5. - Mit der Buchung eines Produkts erkennt der Kunde den aktuellen Preis an und ermächtigt ToifDash, die entsprechenden Kosten vom Kundenkonto abzubuchen. Preisanpassungen können aufgrund von Marktentwicklungen oder anderen Gründen vorgenommen werden.

§ 4.6. - Die auf der Webseite aufgeführten Leistungen, Produkte und Dienste stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn beide Parteien das Angebot annehmen.

§ 4.7. - Alle Angebote von ToifDash sind unverbindlich und öffentlich zugänglich. Sonderangebote wie individuelle Lösungen oder rabattierte Produkte sind nur begrenzt verfügbar. Sonderaktionen können von ToifDash jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

§ 4.8. - Sofern nicht anders angegeben, wird das bestellte Produkt innerhalb einer Stunde nach der Bestellung dem Kundenkonto zugewiesen. Bei manuell zugewiesenen Produkten oder Domains kann die Freischaltung bis zu 48 Stunden dauern.

§ 4.9. - Der Kundendienst steht dem Kunden für die angebotenen Produkte kostenlos zur Verfügung, ist jedoch nicht Teil des Vertrags. ToifDash ist berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden Dienstleistungsaufträge und Kundengespräche kostenpflichtig zu bearbeiten. Hierbei fallen Gebühren von 18,75 EUR pro angefangene 15 Minuten an (75,00 EUR pro Stunde).

§ 5. Vertragsschluss und Leistungserbringung

§ 5.1. - ToifDash bietet dem Kunden die Möglichkeit, Leistungen und Produkte für eine bestimmte Laufzeit zu mieten. Der Kunde kann die Laufzeit selbst festlegen und beliebig verlängern. Eine Verkürzung der Laufzeit ist nicht möglich. Wenn das Produkt nicht verlängert wird, endet es automatisch zum vereinbarten Laufzeitende, ohne dass weitere Kosten entstehen.

§ 5.2. - Die Dienste können vom Kunden ohne weitere Angaben genutzt werden. Es ist jedoch untersagt, gesetzeswidrige, urheberrechtlich geschützte oder anderweitig geschützte Inhalte zu verbreiten, zu speichern oder zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die genutzten Produkte und Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen.

§ 5.3. - Der Kunde stellt ToifDash von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen die genannten Pflichten entstehen. Dies umfasst auch die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 5.4. - Mit der Veröffentlichung eines Dienstleistungsangebots unterbreitet ToifDash dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der Leistungsbeschreibung genannten Bedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot über das Online-Bestellsystem annimmt.

§ 5.5. - Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist.

§ 5.6. - Sofern ToifDash Programme, Software oder Lizenzen bereitstellt, gelten ergänzend die Bestimmungen des § 8 (Software, Quellcode und Nutzungsrechte). Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Lizenzbedingungen etwaiger eingebundener Drittanbieter einzuhalten.

§ 5.7. - Wenn ToifDash dem Kunden volle Administrationsrechte für ein Produkt einräumt, ist der Kunde allein für die Verwaltung und Sicherheit des Produkts verantwortlich. Dazu gehört die Installation notwendiger Sicherheitssoftware sowie die regelmäßige Information über Sicherheitslücken und deren Behebung.

§ 5.8. - Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt so zu konfigurieren und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Produkte, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es untersagt, das Produkt für den Versand von SPAM-Mails, DDoS/Dos-Angriffe oder den Betrieb offener Mail-Relays zu nutzen. Bei Verstößen behält sich ToifDash das Recht vor, das Produkt ohne Vorwarnung vom Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5.9. - Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server, Produkt oder Paket während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse, Hardware oder derselbe Standort zugewiesen wird. ToifDash behält sich das Recht vor, diese bei technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Notwendigkeit zu ändern.

§ 6. Webspace, Cloud-Hosting und Serverleistungen

§ 6.1. - Bei übermäßiger Auslastung des Netzwerks (z. B. durch hohen Traffic oder Bandbreitenverbrauch), der CPU-Ressourcen, des Arbeitsspeichers oder der Speichergeschwindigkeit behält sich ToifDash das Recht vor, betroffene Webspace-, Cloud- oder Shared-Hosting-Dienste ohne Vorwarnung vorübergehend zu drosseln oder zu sperren. Vorsätzliche Sabotageversuche, die die Funktionsweise oder Qualität der Dienste anderer Kunden beeinträchtigen, führen zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos und aller gemieteten Dienstleistungen.

§ 6.2. - Der dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherplatz sowie die zugewiesenen Rechenressourcen (CPU, Arbeitsspeicher, IOPS) richten sich nach dem jeweils gebuchten Produkt. Eine Nutzung des Webspace als reines Datenarchiv, Backup-Speicher für produktfremde Zwecke oder zum Austausch von Dateien mit Dritten außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks ist nicht gestattet.

§ 6.3. - Der Kunde muss sicherstellen, dass das vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt das zulässige Traffic-Volumen 1000 GB pro Monat. Bei Überschreitung wird die Anbindung automatisch auf 3 Mbit/s gedrosselt. Das Traffic-Volumen wird am ersten Tag jedes Monats zurückgesetzt.

§ 6.4. - ToifDash ist bestrebt, eine jährliche Serververfügbarkeit von 99 % zu erreichen, gemessen am Netzübergabepunkt des jeweiligen Rechenzentrums. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, das Verschulden Dritter (z. B. vorgelagerter Netzbetreiber oder Rechenzentren) sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von ToifDash liegen. Eine darüberhinausgehende, insbesondere unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

§ 6.5. - ToifDash ist berechtigt, im Rahmen der Instandhaltung, Aktualisierung oder Absicherung der Infrastruktur Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu zeitweiligen Einschränkungen oder Unterbrechungen führen können. Planbare Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt. Sicherheitsrelevante Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

§ 6.6. - Bei nutzungsbasiert abgerechneten Cloud-Leistungen (z. B. variabler Speicher-, Rechen- oder Traffic-Verbrauch) erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen, technisch erfassten Verbrauch gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen Verbrauch im Rahmen des dafür bereitgestellten Kundenkontos zu überwachen.

§ 6.7. - Entstehen Sicherheitsvorfälle, Datenverluste oder Ausfälle aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. veraltete oder unsichere Software des Kunden, schwache Zugangsdaten, eigenmächtige Serverkonfiguration bei Produkten mit vollem Administrationszugriff), haftet ToifDash nicht für die hieraus entstehenden Schäden.

§ 7. Domainregistrierung, Domaininhaberschaft, Domainstreitigkeiten und Domainrückgabe

§ 7.1. - ToifDash handelt bei der Registrierung und Verwaltung von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen Domain-Vergabestelle (Registry) bzw. dem zuständigen Registrar. ToifDash hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft verfügbar bleiben.

§ 7.2. - Mit erfolgreicher Registrierung wird der Kunde alleiniger Inhaber der Domain (Domaininhaber/„Admin-C") und ist selbst dafür verantwortlich, die jeweils geltenden Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle einzuhalten (z. B. die Domainbedingungen der DENIC eG für „.de"-Domains, die Vorgaben von EURid für „.eu"-Domains oder die Registry-Richtlinien der ICANN für generische Top-Level-Domains). Der Kunde ist zudem verpflichtet, die von ihm hinterlegten WHOIS-Daten korrekt und aktuell zu halten.

§ 7.3. - Wenn der Kunde bei Vertragsende keine klare Anweisung zur Übertragung (Transfer-Out) oder Löschung der Domain erteilt, kann ToifDash die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.

§ 7.4. - ToifDash setzt automatisch eine Kündigung für das Ablaufdatum der Domain, um dem Kunden zusätzliche Kosten für eine ungewollte Verlängerung zu ersparen. Wird die Domain verlängert, wird die Kündigung aufgehoben und für das neue Ablaufdatum neu hinterlegt.

§ 7.5. - Im Falle von Rechtsstreitigkeiten Dritter im Zusammenhang mit einer registrierten Domain (z. B. Kennzeichen- oder Namensrechtsverletzungen, Dispute-Einträge) ist ausschließlich der Kunde als Domaininhaber verantwortlich. ToifDash ist berechtigt, die betroffene Domain bis zur endgültigen Klärung zu sperren, sofern die zuständige Vergabestelle dies verlangt, eine gerichtliche Anordnung vorliegt oder ein begründeter Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht.

§ 7.6. - Auf schriftlichen Wunsch des Kunden unterstützt ToifDash den Transfer einer Domain zu einem anderen Anbieter (Auth-/Transfer-Code), sofern keine offenen Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen und die von der jeweiligen Vergabestelle vorgegebenen Mindestlaufzeiten und Transferregeln eingehalten sind.

§ 8. Software, Quellcode und Nutzungsrechte

§ 8.1. - „Software" im Sinne dieser AGB bezeichnet sämtliche von ToifDash entwickelten, bereitgestellten oder lizenzierten Computerprogramme, Applikationen, Skripte und digitalen Werke einschließlich der zugehörigen Dokumentation, Datenbankstrukturen, Konfigurationsdateien und Benutzeroberflächen. „Quellcode" bezeichnet die für Menschen lesbare Fassung der Software vor ihrer Kompilierung, „Objektcode" die daraus erzeugte, ausführbare Fassung.

§ 8.2. - Sofern im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gehören der Quellcode sowie die Quellcode-Dokumentation nicht zum Lieferumfang. Der Kunde erhält ausschließlich den lauffähigen Objektcode bzw. Zugriff auf die Software über die vertraglich vereinbarte Schnittstelle (z. B. Weboberfläche, API).

§ 8.3. - Bei cloud-basierter Bereitstellung (Software-as-a-Service) räumt ToifDash dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang (Anzahl Nutzer, Instanzen oder Mandanten gemäß gebuchtem Paket) ausschließlich zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt dieses Nutzungsrecht automatisch.

§ 8.4. - Bei Erwerb einer On-Premise- bzw. Self-Hosted-Lizenz erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Software in Objektcode-Form auf eigener oder von ihm beauftragter Infrastruktur zu installieren und im vertraglich vereinbarten Umfang (z. B. Anzahl Server, Instanzen oder Named User) zu nutzen. Die Überlassung erfolgt zeitlich befristet entsprechend der vereinbarten Vertragslaufzeit oder, sofern ausdrücklich vereinbart, gegen Einmalzahlung auf unbestimmte Zeit; auch im letzteren Fall verbleiben sämtliche Rechte am Quellcode bei ToifDash.

§ 8.5. - Die Einräumung von Nutzungsrechten begründet keine Übertragung von Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten an der Software. Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, der Software-Architektur, den Datenbankstrukturen, der Dokumentation sowie an etwaigen Weiterentwicklungen und Anpassungen verbleiben ausschließlich bei ToifDash bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 8.6. - Dem Kunden ist es untersagt, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ToifDash:

• die Software oder Teile des Quellcodes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend gestattet ist;
• den Quellcode, einzelne Codebestandteile, Skripte, Konfigurationsdateien, mitgelieferte Grafiken, Icons oder Vorlagen an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu vermieten oder in anderen, nicht vertraglich erfassten Projekten zu verwenden;
• Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsvermerke, Lizenzhinweise oder Wasserzeichen aus der Software oder deren Oberfläche zu entfernen oder zu verändern;
• die Software oder Zugangsdaten zu ihr an Dritte unterzulizenzieren, zu verleihen oder im Rahmen eines eigenen Software-as-a-Service-Angebots gegenüber Dritten bereitzustellen (White-Label-Nutzung), sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde;
• eigene Kopien der Software zu Testzwecken, zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts oder zur Umgehung von Lizenz- bzw. Nutzerbeschränkungen zu erstellen.

§ 8.7. - Wird dem Kunden im Rahmen eines gesondert vereinbarten Pakets (z. B. einer Enterprise-Lizenz mit Quellcode-Zugriff oder im Rahmen individueller Softwareentwicklung) Zugriff auf den Quellcode gewährt, gilt dieser als streng vertrauliche Information im Sinne eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses. Der Kunde verpflichtet sich, den Quellcode ausschließlich zur vertraglich vereinbarten Nutzung, Wartung oder Anpassung der eigenen, lizenzierten Instanz zu verwenden und ihn nicht an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen (etwa in öffentlichen Code-Repositories) oder zur Grundlage eigener, im Wettbewerb zu ToifDash stehender Produkte zu machen. Auch die Überlassung des Quellcodes begründet keine Übertragung von Urheberrechten.

§ 8.8. - Nimmt der Kunde mit gesonderter Erlaubnis Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen am überlassenen Quellcode vor, gelten diese Bearbeitungen als von der Software abhängige Bearbeitungen im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG und unterliegen denselben Nutzungsbeschränkungen wie die Ursprungssoftware. ToifDash übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Funktionsfähigkeit der Software nach eigenmächtigen Änderungen durch den Kunden.

§ 8.9. - Die Software kann Komponenten enthalten, die unter Open-Source- oder sonstigen Drittlizenzen bereitgestellt werden. Für diese Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen der Drittanbieter; entsprechende Hinweise werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 8.10. - Mit Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm überlassenen Kopien der Software, des Quellcodes sowie zugehöriger Dokumentation unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten und dies ToifDash auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht für vom Kunden selbst erstellte Inhalte und Daten, die unabhängig von der Software bestehen.

§ 9. Geistiges Eigentum und Urheberrecht

§ 9.1. - Sämtliche Marken, Logos, Produktbezeichnungen (insbesondere „ToifDash") sowie das Layout, Design und die Struktur der Webseiten und Anwendungen von ToifDash sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 9.2. - Von der Software zu unterscheiden sind die vom Kunden selbst eingestellten Inhalte, Daten und Dokumente („Kundeninhalte"). An diesen verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; ToifDash erhält lediglich die zur technischen Bereitstellung der gebuchten Leistung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 9.3. - Verbesserungsvorschläge, Fehlermeldungen oder Anregungen („Feedback"), die der Kunde freiwillig übermittelt, darf ToifDash unentgeltlich und ohne Einschränkung zur Verbesserung der eigenen Produkte nutzen, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.

§ 10. Widerrufsrecht

§ 10.1. - Für alle Produkte besteht kein Widerrufsrecht. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Produkte automatisch gesperrt und gelöscht.

§ 10.2. - Das Widerrufsrecht erlischt, sobald ToifDash die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt erst, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er über den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung informiert ist.

§ 11. Weitere Pflichten des Kunden

§ 11.1. - Der Kunde ist verpflichtet, ToifDash unverzüglich über Änderungen der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten zu informieren. Passwörter sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde muss ToifDash unverzüglich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Zugriff auf seine Passwörter haben. Bei Missbrauch der Passwörter durch Dritte haftet der Kunde für entstandene Schäden und Nutzungsentgelte. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor der Installation von Hard- oder Software oder vor Arbeiten durch ToifDash.

§ 11.2. - Der Kunde ist selbst für die Sicherung der auf den Servern gespeicherten Daten verantwortlich. ToifDash übernimmt keine Haftung für die Erstellung von Datensicherungen, auch wenn solche Dienstleistungen angeboten werden.

§ 11.3. - E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für den E-Mail-Verkehr genutzt werden. Es ist untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien oder Daten zu verwenden.

§ 11.4. - Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Anwendungen Dritter, die auf dem Produkt installiert werden, sowie für alle Auswirkungen, die diese Anwendungen auf andere Software, Hardware oder Geräte haben könnten.

§ 12. Haftung

§ 12.1. - ToifDash haftet dem Kunden nur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 12.2. - Darüber hinaus haftet ToifDash nur für Schäden, die auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder übernommenen Garantien beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ToifDash nur, wenn gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten verletzen. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

§ 12.3. - ToifDash übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- oder Auswertungsfehler, da diese außerhalb des Einflussbereichs von ToifDash liegen.

§ 12.4. - Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte, die er ins Internet stellt, sowie für eventuelle Rechtsverstöße. ToifDash übernimmt keine Haftung für die Inhalte des Kunden. Bei Kenntnisnahme von Rechtsverstößen werden alle gemieteten Dienste sofort gesperrt.

§ 12.5. - ToifDash behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler, insbesondere in der Angabe von Informationen oder Preisen, auch nachträglich zu korrigieren. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

§ 12.6. - Gemäß § 280 BGB ist ToifDash nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen, wie z. B. höhere Gewalt oder Fremdverschulden.

§ 12.7. - ToifDash übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter-Gesetz oder die Nutzung von indizierten Spielen.

§ 12.8. - ToifDash haftet nicht für Ausfälle oder den vollständigen oder teilweisen Verlust von Daten, die auf den Festplatten gespeichert sind.

§ 12.9. - Für Sachmängel der Software gilt: ToifDash haftet nicht für Fehler, die durch unsachgemäße Nutzung, nicht autorisierte Änderungen am Quellcode (§ 8.8) oder den Einsatz auf nicht unterstützten Systemumgebungen entstehen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Bereitstellung der Software.

§ 13. Änderung der AGB

§ 13.1. - ToifDash ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Interessen von ToifDash berücksichtigt werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, kann ToifDash das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist beenden und das Kundenkonto gegebenenfalls sperren.

§ 14. Schlussbestimmungen

§ 14.1. - Für diese AGB und alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

§ 14.2. - Für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrags ist, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das zuständige Amtsgericht in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen zuständig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14.3. - ToifDash ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nimmt an solchen Verfahren auch nicht teil. ToifDash weist darauf hin, dass die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet hat. Diese Plattform ist erreichbar unter: ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 14.4. - Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.